Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen
FFG Solutions GmbH, Hochstraße 55 A
HRB 23114, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel, Fechner, Kontakt: [email protected]
– nachfolgend „Pflegeadler“ –
und
den registrierten Nutzern der Plattform
– nachfolgend „Nutzer“ –
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von Pflegeadler betriebenen digitalen Plattform sowie etwaiger, zugehöriger Anwendungen und Benutzerbereiche, in der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen Pflegeadler und dem Nutzer über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform.
(3) Für Verträge zwischen dem Nutzer und Dritten, insbesondere mit externen Rechtsanwälten, Pflegekassen, Versicherern oder sonstigen Dienstleistern, gelten ausschließlich die zwischen diesen Parteien getroffenen Vereinbarungen.
2. Leistungen von Pflegeadler
(1) Pflegeadler stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die registrierte Nutzer Informationen eingeben, Dokumente hochladen, Vorgänge verwalten und – soweit technisch vorgesehen – mit von ihnen ausgewählten Empfängern kommunizieren können.
(2) Pflegeadler erbringt selbst keine Rechtsberatung, keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls, keine Vertretung gegenüber Pflegekassen, Behörden, Gerichten, Versicherern oder sonstigen Dritten und keine sonstigen Rechtsdienstleistungen.
(3) Pflegeadler schuldet insbesondere keine Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags, Widerspruchs oder einer Klage, keine rechtliche Empfehlung zum weiteren Vorgehen und keine anwaltliche Vertretung.
(4) Pflegeadler wird nicht Partei eines zwischen dem Nutzer und einem externen Rechtsanwalt geschlossenen Mandatsvertrags.
(5) Pflegeadler kann auf der Plattform Profile externer Rechtsanwälte sichtbar machen. Die dort bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der eigenständigen Auswahl durch den Nutzer. Pflegeadler schuldet keine Empfehlung eines bestimmten Rechtsanwalts im Einzelfall.
(6) Pflegeadler erhält vom Rechtsanwalt keine mandats- oder erfolgsbezogene Vergütung für die Vermittlung oder Beauftragung eines konkreten Mandats.
(7) Soweit Pflegeadler technische oder organisatorische Zusatzfunktionen bereitstellt, handelt es sich um Plattformleistungen. Die rechtliche Bewertung und Bearbeitung einer Angelegenheit obliegt ausschließlich dem Nutzer und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt.
3. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat Pflegeadler unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Nutzerkontos bestehen.
(4) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten von Pflegeadler empfangen werden können.
4. Zustandekommen des Plattformnutzungsvertrags und dieser AGB
(1) Die Darstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot von Pflegeadler dar.
(2) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Plattform ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Pflegeadler die Registrierung bestätigt, das Nutzerkonto freischaltet oder dem Nutzer den Zugang zu den geschützten Funktionen der Plattform eröffnet.
(4) Diese Vereinbarung sowie die daraus folgenden Rechte und Pflichten zwischen Pflegeadler und dem Nutzer treten beschriebenen Vertragsschluss in Kraft.
5. Auswahl und Beauftragung externer Rechtsanwälte
(1) Beauftragt der Nutzer einen externen Rechtsanwalt, kommt der Mandatsvertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt zustande.
(2) Die Auswahl eines Rechtsanwalts erfolgt eigenständig durch den Nutzer. Pflegeadler ist weder Vertreter des Nutzers noch Vertreter eines Rechtsanwalts beim Abschluss des Mandatsvertrags.
(3) Vollmachten, Mandatsbedingungen, Vergütungsvereinbarungen und sonstige Erklärungen gegenüber einem Rechtsanwalt werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt abgegeben.
(4) Soweit der Nutzer Funktionen der Plattform nutzt, um Unterlagen an einen Rechtsanwalt zu übermitteln, erfolgt dies ausschließlich auf Veranlassung des Nutzers und erst nach dessen eigenständiger Entscheidung zur Beauftragung.
(5) Pflegeadler ist nicht verantwortlich für Inhalt, Umfang, Qualität, Erfolg oder Misserfolg anwaltlicher Leistungen. Die fachliche Bearbeitung, die rechtliche Beurteilung und die Kommunikation in der Sache obliegen allein dem beauftragten Rechtsanwalt.
6. Prozessfinanzierung des Widerspruchsverfahrens
(1) Pflegeadler kann Nutzern im Einzelfall eine Kostenfreistellung für ein anwaltlich geführtes Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid einer Pflegekasse oder eines sonstigen Sozialleistungsträgers anbieten. Ein Anspruch auf Abschluss einer Prozessfinanzierung besteht nicht. Eine Prozessfinanzierung kommt erst zustande, wenn Pflegeadler sie dem Nutzer ausdrücklich in Textform bestätigt.
(2) Die Prozessfinanzierung bezieht sich ausschließlich auf die gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Vergütung sowie die notwendigen Auslagen des vom Nutzer selbst beauftragten Rechtsanwalts für die Prüfung, Einlegung, Begründung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens, soweit diese von der jeweiligen Finanzierungszusage erfasst sind.
(3) Nicht von der Prozessfinanzierung umfasst sind Kosten des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens, Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, Kosten weiterer außergerichtlicher Verfahren nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens, Vergleichsmehrkosten, Gutachterkosten, Reisekosten sowie sonstige Fremdkosten, soweit deren Übernahme nicht ausdrücklich in Textform zugesagt wurde.
(4) Pflegeadler erfüllt die Kostenfreistellung grundsätzlich dadurch, dass Pflegeadler eine ordnungsgemäße Kostennote des vom Nutzer beauftragten Rechtsanwalts im zugesagten Umfang unmittelbar an diesen bezahlt.
(5) Soweit die Voraussetzungen dieser Ziffer erfüllt sind und eine wirksame Finanzierungszusage vorliegt, hat der Nutzer für die vom Finanzierungsumfang erfassten anwaltlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens keine eigenen Zahlungen an den Rechtsanwalt zu leisten.
(6) Voraussetzung der Kostenfreistellung ist, dass der Nutzer a) sämtliche für die Prüfung, Bearbeitung und Finanzierung erheblichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß macht, b) alle für das Widerspruchsverfahren und die Finanzierung erforderlichen Unterlagen und Erklärungen, insbesondere Vollmacht und sonstige Freigaben, ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht abgibt, c) dem beauftragten Rechtsanwalt einen etwaigen gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch aus dem Widerspruchsverfahren in Höhe der für das Widerspruchsverfahren abrechenbaren anwaltlichen Vergütung und Auslagen abtritt und d) alle zur Durchsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornimmt.
(7) Soweit der Widerspruch ganz oder teilweise erfolgreich ist und dem Nutzer hierdurch ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Widerspruchsgegner zusteht, ist dieser Anspruch vorrangig zur Deckung der anwaltlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens zu verwenden. Erhält der Nutzer trotz Abtretung Zahlungen auf diesen Anspruch, hat er diese unverzüglich an den empfangsberechtigten Rechtsanwalt weiterzuleiten.
(8) Soweit ein Kostenerstattungsanspruch nicht entsteht, nicht vollständig entsteht oder trotz ordnungsgemäßer Geltendmachung nicht vollständig realisiert werden kann, bleibt Pflegeadler im Umfang der erteilten Finanzierungszusage zur Freistellung des Nutzers verpflichtet.
(9) Pflegeadler ist berechtigt, die Übernahme zukünftiger, noch nicht entstandener Kosten abzulehnen, wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflichten verstößt, erforderliche Unterlagen oder Unterschriften trotz Aufforderung nicht beibringt, wesentliche Umstände verschweigt oder das Widerspruchsverfahren ohne sachlichen Grund in einer Weise beeinflusst, die vermeidbare zusätzliche Kosten verursacht. Bereits entstandene Kosten bleiben hiervon unberührt, es sei denn, der Nutzer hat die Finanzierungszusage durch vorsätzlich falsche Angaben erlangt.
(10) Die Prozessfinanzierung endet mit dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens, der bestandskräftigen Beendigung des Mandats in dieser Instanz oder mit einer wirksamen Beendigung der Finanzierungszusage nach Maßgabe dieser AGB. Für ein gerichtliches Verfahren ist keine Kostenerstattung möglich. Eine Beauftragung zur Klageerhebung setzt eine gesonderte Mandatierung zwischen dem externen Rechtsanwalt und dem Nutzer voraus.
7. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm übermittelten Angaben und Unterlagen nach bestem Wissen vollständig und richtig bereitzustellen.
(2) Der Nutzer darf über die Plattform keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, fremdverletzenden oder technisch schädlichen Inhalte einstellen oder verbreiten.
(3) Soweit der Nutzer einen externen Rechtsanwalt beauftragt hat, bleibt er selbst dafür verantwortlich, diesem alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(4) Erhält der Nutzer in einer bereits anwaltlich bearbeiteten Angelegenheit unmittelbar Schreiben, Bescheide, gerichtliche Hinweise oder sonstige verfahrensrelevante Unterlagen, hat er diese unverzüglich an den von ihm beauftragten Rechtsanwalt weiterzuleiten.
(5) Der Nutzer darf Dritten keinen unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto verschaffen.
(6) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Plattformen und die Software von Pflegeadler ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und nur für eigene interne Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe oder Zugänglichmachung an Dritte ist nicht gestattet, insbesondere nicht im Rahmen eigener Dienstleistungen gegenüber Dritten. Der Nutzer stellt außerdem sicher, dass auch alle Personen oder Dritten, denen er Zugang zu Leistungen von Pflegeadler gewährt, sämtliche anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten.
(7) Während der Dauer der Vertragsbeziehung gemäß Ziffer 5 darf der Nutzer nur nach vorheriger Abstimmung mit der Kanzlei mit Gerichten, Rechtsschutzversicherungen, Behörden, der Gegenseite oder deren rechtlichen Vertretern kommunizieren.
(8) Nutzt der Nutzer die Plattformen von Pflegeadler im Namen oder Auftrag eines Dritten, versichert er, hierzu vollständig berechtigt zu sein, den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden zu können und dass der Dritte über alle für diese Vereinbarung relevanten Rechte verfügt. Der Nutzer versichert zudem, dass alle Angaben, die er Pflegeadler im Zusammenhang mit den unter Ziffer 2 genannten Angeboten macht, vollständig und wahrheitsgemäß sind, und verpflichtet sich, die Abtretungserklärung mit einer gültigen Unterschrift zu versehen. Verletzt der Nutzer diese Pflichten, hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
8. Haftungsfreistellung bei rechtswidriger Nutzung
(1) Der Nutzer stellt Pflegeadler von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Pflegeadler geltend machen, weil der Nutzer die Plattform rechtswidrig genutzt oder Rechte Dritter verletzt hat. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen von dem Nutzer übermittelter Inhalte, Angaben, Dokumente oder sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, einschließlich angemessener Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
(3) Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(4) Wird Pflegeadler von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, Pflegeadler unverzüglich alle Informationen und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und in zumutbarer Weise zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind.
9. Verfügbarkeit der Plattform
(1) Pflegeadler bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine jederzeitige ununterbrochene Erreichbarkeit.
(2) Pflegeadler ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, kapazitätsbedingten oder wartungsbedingten Gründen erforderlich ist.
(3) Soweit unentgeltliche Funktionen bereitgestellt werden, besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen in unveränderter Form.
10. Vergütung für die Plattformnutzung
(1) Die Registrierung und die Nutzung der Basisfunktionen der Plattform sind für den Nutzer unentgeltlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(2) Entgeltliche Zusatzleistungen von Pflegeadler bedürfen stets einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.
11. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Pflegeadler verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Soweit der Nutzer über die Plattform Dokumente oder Informationen an Dritte, insbesondere an einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt, übermitteln lässt, willigt er in die hierfür erforderliche technische Verarbeitung ein.
(3) Pflegeadler verpflichtet sich zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheitspflicht umfasst sämtliche Tatsachen und Informationen, die Pflegeadler im Rahmen der Leistungen oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden.
(4) Pflegeadler stellt sicher, dass diese Verschwiegenheitspflicht mindestens den Anforderungen aus § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA entspricht und sich auch auf Mitarbeitende erstreckt.
(5) Der Nutzer willigt ein, dass Pflegeadler im Rahmen der Leistungserbringung weitere Dienstleister hinzuzieht, sofern deren Einbindung für die Abwicklung der Dienstleistung erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere technische Dienstleister, Kommunikationsdienstleister, Hostinganbieter, Softwareanbieter sowie sonstige unterstützende Leistungen, die der Bereitstellung, Absicherung, Bearbeitung oder Verbesserung der Dienstleistung dienen. Soweit hierfür erforderlich, entbindet der Nutzer die eingebundenen Personen und Dienstleister von entgegenstehenden Verschwiegenheitspflichten.
12. Nutzungsrechte an der Plattform
(1) Pflegeadler bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Datenbanken, dem Design und den sonstigen geschützten Bestandteilen des Angebots.
(2) Dem Nutzer wird für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.
(3) Der Nutzer räumt Pflegeadler an den von ihm hochgeladenen Inhalten die für Speicherung, technische Verarbeitung, Anzeige, Übermittlung und Erfüllung ausdrücklich beauftragter Funktionen erforderlichen Nutzungsrechte ein.
13. Haftung
(1) Pflegeadler haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pflegeadler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Pflegeadler.
(4) Pflegeadler haftet nicht für Inhalte, Entscheidungen oder Handlungen externer Rechtsanwälte, Behörden, Gerichte, Pflegekassen, Versicherer oder sonstiger Dritter.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen oder sein Nutzerkonto löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Pflegeadler kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Pflegeadler insbesondere vor, wenn der Nutzer schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, unzutreffende Identitäts- oder Falldaten angibt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder die Rechte Dritter verletzt.
(5) Eine Kündigung des Nutzungsvertrags berührt nicht automatisch ein gesondertes Vertragsverhältnis des Nutzers mit einem externen Rechtsanwalt oder eine gesondert erteilte Prozessfinanzierungszusage. Deren Beendigung richtet sich nach den jeweils dafür geltenden Vereinbarungen.
15. Widerrufsrecht bei Verbrauchern
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Pflegeadler stellt dem Nutzer die eigenen Plattformleistungen unentgeltlich zur Verfügung. Der Nutzer schuldet Pflegeadler für die Nutzung der Plattform keine Vergütung.
Ein Widerruf des Vertrags über die Nutzung der Plattform führt daher grundsätzlich nicht zu Zahlungs- oder Rückzahlungsansprüchen gegenüber Pflegeadler, soweit der Nutzer an Pflegeadler keine Zahlungen geleistet hat.
(3) Sofern zwischen Pflegeadler und einem Verbraucher über die Nutzung der Plattform ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, kann dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(4) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Pflegeadler unmittelbar nach Registrierung, Anfrageübermittlung oder sonstigem Vertragsschluss mit der Bereitstellung der unentgeltlichen Plattformleistungen beginnt.
Da die Plattformleistungen von Pflegeadler unentgeltlich erbracht werden, macht Pflegeadler im Fall eines Widerrufs keinen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten eigenen Plattformleistungen geltend.
(5) Pflegeadler kann dem Nutzer ermöglichen, über die Plattform Kontakt zu Drittanbietern aufzunehmen oder deren Beauftragung vorzubereiten. Drittanbieter können insbesondere Rechtsanwälte, Pflegeberater oder sonstige fachkundige Dienstleister sein.
Soweit der Nutzer einen solchen Drittanbieter beauftragt, kommt der Vertrag grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Pflegeadler wird hierdurch nicht selbst Vertragspartei der vom Drittanbieter erbrachten Leistung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(6) Wird über die Plattform ein Rechtsanwalt beauftragt, entsteht das anwaltliche Mandatsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsanwalt.
Der Rechtsanwalt erbringt seine anwaltliche Tätigkeit eigenverantwortlich. Pflegeadler erbringt selbst keine anwaltliche Rechtsberatung und wird nicht Partei des anwaltlichen Mandatsvertrags.
Für das Widerrufsrecht hinsichtlich des anwaltlichen Mandats gelten die gesetzlichen Regelungen sowie die Widerrufsbelehrung des jeweiligen Rechtsanwalts.
(7) Verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass der beauftragte Rechtsanwalt bereits vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist tätig wird, kann das Widerrufsrecht hinsichtlich des anwaltlichen Mandats nach den gesetzlichen Vorschriften vorzeitig erlöschen. Das setzt insbesondere voraus, dass der Nutzer ausdrücklich dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit während der Widerrufsfrist zugestimmt hat, der Nutzer seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat und der Rechtsanwalt die konkret beauftragte Leistung vollständig erbracht hat. Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen ist in § 356 BGB geregelt. Eine vollständige Erbringung der konkret beauftragten anwaltlichen Leistung kann insbesondere vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einen beauftragten Antrag, Widerspruch, fristwahrenden Schriftsatz oder eine sonstige vereinbarte Erklärung gegenüber der Pflegekasse oder einer anderen zuständigen Stelle eingereicht hat und damit das vereinbarte anwaltliche Leistungsmodul abgeschlossen ist.
(8) Auch wenn über die Plattform ein Drittanbieter beauftragt wird, bleibt die Nutzung der Pflegeadler-Plattform für den Nutzer unentgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Etwaige Vergütungen, Kosten oder Zahlungsansprüche eines Drittanbieters richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen Vertrags- oder Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter.
16. Informationen zur Verbraucherschlichtung
(1) Pflegeadler informiert Verbraucher nach § 36 VSBG darüber, ob Pflegeadler bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Pflegeadler ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Änderungen dieser AGB
(1) Pflegeadler kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder betriebsorganisatorischen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.
(3) Widerspricht der Nutzer einer Änderung, können beide Parteien den Nutzungsvertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen, die ausschließlich gesetzlich zwingende Vorgaben umsetzen oder für den Nutzer ausschließlich vorteilhaft sind, bedürfen keines gesonderten Widerspruchsmechanismus.
18. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag der Sitz von Pflegeadler. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung für die unentgeltliche Nutzung der Pflegeadler-Plattform
Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Sie haben das Recht, einen mit Pflegeadler geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
FFG Solutions GmbH
Hochstr. 55 A
44866 Bochum
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, endet Ihre Nutzungsmöglichkeit der von Pflegeadler angebotenen Plattformleistungen, soweit diese auf dem widerrufenen Vertrag beruht.
Da Pflegeadler die eigenen Plattformleistungen unentgeltlich erbringt, erfolgen im Fall eines Widerrufs keine Rückzahlungen durch Pflegeadler, soweit Sie an Pflegeadler keine Zahlungen geleistet haben.
Ein Wertersatzanspruch von Pflegeadler für die unentgeltlich erbrachten Plattformleistungen besteht nicht.
Hinweis zu Leistungen Dritter
Soweit Sie über die Plattform einen externen Dienstleister, insbesondere einen Rechtsanwalt, beauftragen, kommt ein gesondertes Vertrags- oder Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Für dieses Vertrags- oder Mandatsverhältnis gelten die dort vereinbarten Bedingungen sowie die Ihnen gegebenenfalls gesondert erteilte Widerrufsbelehrung des Drittanbieters.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 10.05.2026